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27.September 2016

LIZENZ-VEREINBARUNG



NET 24 Internet Service Providing
FIRMA - USt-Id : AT-0737900
St.Nr : 073 7900

Diese Lizenzvereinbarung (Vertrag) stellt einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen als natürlicher oder juristischer Person - im Folgenden Lizenznehmer - einerseits und von Business-Scripts, ein Unternehmen der NET 24 Internet-Service-Providing  im Folgenden Lizenzgeber - andererseits dar.

DIE VON BUSINESS SCRIPTS ANGEBOTENE SOFTWARE IST URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT. FÜR DIE SOFTWARE WIRD IHNEN IM RAHMEN DIESES VERTRAGS EINE WERKNUTZUNGSLIZENZ ERTEILT, SIE WIRD IHNEN JEDOCH NICHT VERKAUFT. DURCH DAS HERUNTERLADEN DER SOFTWARE ODER DIE ANNAHME DES LIZENZSCHLÜSSELS FÜR DIE SOFTWARE BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN, IHN ANNEHMEN UND SEINE BESTIMMUNGEN ALS FÜR SIE BINDEND ANERKENNEN.

1. Lizenz

  • 1.1. Erteilung einer Lizenz. Der Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer eine einzelne, limitierte, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz (Werknutzungsrecht) zur Benutzung der Software ausschließlich für eine DOMAIN im Rahmen der Ermächtigung aus diesem Vertrag. Der Lizenznehmer diese hiermit an. Für die Zwecke dieses Vertrags umfasst der Ausdruck Software sämtliche vom Lizenzgeber vorgenommenen und den Endanwendern über die Internetseiten vom Lizenzgeber zur Verfügung gestellten Aktualisierungen, Erweiterungen, Änderungen, Revisionen oder Einfügungen der Software oder der Dokumentation. Ungeachtet der vorhergehenden Bestimmung ist der Lizenzgeber in keiner Weise zur Lieferung von Aktualisierungen, Erweiterungen, Änderungen, Revisionen oder Einfügungen der Software verpflichtet.

  • 1.2. Nutzungsumfang. Der Lizenznehmer darf ein Exemplar der durch einen Lizenzschlüssel aktivierten Software auf einer einzelnen, in Ihrem Eigentum befindlichen oder anderweitig durch Sie kontrollierten Domain zu einem einzelnen Zeitpunkt benutzen. Wenn der Lizenznehmer mehrere Lizenzschlüssel für die Software erworben hat, kann er so viele Exemplare der Software anfertigen und benutzen, als er Lizenzschlüssel besitzen. Für die Zwecke dieses Vertrags bedeutet der Ausdruck Benutzung der Software das Installieren und Inbetriebnehmen auf einen Hostingplatz eines Webservers unter welchem die Domain öffentlich erreichbar ist. Bei der Benutzung der Software oder ihrer Verteilung für mehrere Domain der Lizenznehmer darauf zu achten, dass die Anzahl der Domain die von ihm erworbene Anzahl von Lizenzschlüsseln nicht übersteigt, da Sie sonst diesen Vertrag verletzen.

  • 1.3. Kopien und Änderungen. Der Lizenznehmer darf weder die Software, Teile der Software, noch die übergebenen Lizenzschlüssel rückwärtsentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig übersetzen. Auch darf der Lizenznehmer weder die Software noch die übergebene Lizenzschlüssel verändern oder anpassen. Der Lizenznehmer darf von der Software, der Dokumentation und den übergebenen Lizenzschlüsseln je eine (1) Kopie ausschließlich für Sicherungs- und Archivierungszwecke anfertigen. Alle diese Kopien der Software, der Dokumentation und der Lizenzschlüssel haben etwaige Urheberrechts- oder Schutzhinweise zu tragen, mit denen dieses Material versehen war, als der Lizenznehmer es zum ersten Mal erhielt. Soweit in diesem Absatz nicht anderweitig vorgesehen, dürfen weder vom Lizenznehmer noch von anderen unter seiner Aufsicht oder mit seiner Ermächtigung handelnden Personen Kopien der Software, der Dokumentation, der Lizenzschlüssel oder von Teilen derselben angefertigt werden.

  • 1.4. Übertragung von Rechten. Der Lizenznehmer darf die Ihnen im Rahmen dieses Vertrags gewährten Rechte an der Software, der Dokumentation oder der Lizenzschlüssel nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung seitens des Lizenzgebers in Unterlizenz an Dritte vergeben, vermieten, verleasen oder verleihen.

2. Gewerbliche Schutzrechte und Vertraulichkeit

  • 2.1. Nutzungserfassung, Lizenzverstöße und Rechtsbehelfe. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, Daten über die Benutzung des Schlüssels, insbesondere Lizenzschlüsselnummern, Domain, Server-IP-Adresse und andere als relevant erachtete Angaben und Daten zu erfassen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Produkte den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung entsprechend benutzt werden. Der Lizenzgeber untersagt ausdrücklich die gleichzeitige Mehrfachinstallation lizenzierter Produkte und Überschreitung der maximalen Domain-Anzahl ohne vorherige schriftliche Einwilligung seitens des Lizenzgebers. Jede unbefugte Benutzung wird vom Lizenzgeber als Verletzung der Lizenzvereinbarung angesehen. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, Verletzungen wie die unbefugte Nutzung von Lizenzschlüsseln unmittelbar bei Feststellung durch erforderliche Mittel, insbesondere durch Belastung und Vorschreibung von weiteren Lizenzkosten zu beheben. Der Lizenznehmer akzeptiert dies hiermit und sagt zu, die Übertragung der für die Einhaltung dieses Vertrags erforderlichen Daten nicht elektronisch oder anderweitig zu blockieren. Eine Blockierung der für die Einhaltung dieses Vertrags erforderlichen Daten gilt als Verletzung dieses Vertrags und mündet in dessen fristloser Kündigung nach Abs. 4.

  • 2.2. Automatische Aktualisierung und Ablauf der Lizenz. Die Lizenz ist möglicherweise mit einem Ablaufdatum versehen, das zum Erlöschen der Lizenz führen kann. Bei permanenten (nicht gemieteten) Lizenzschlüsseln aktualisiert sich die Lizenz automatisch, es sei denn, der Lizenzgeber stellt fest, dass eine Lizenz unter Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags genutzt wird. Falls Ihr Lizenzschlüssel gestohlen wird oder Sie eine missbräuchliche oder widerrechtliche Verwendung Ihrer Lizenz außerhalb Ihrer Kontrolle vermuten, haben Sie den Lizenzgeber davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es wird dann an Sie eine Ersatzlizenz ausgestellt; die fragwürdige Lizenz wird terminiert. Bei gemieteten Lizenzen müssen Ihre monatlichen Zahlungen für den einzelnen Monat vor dem Ablaufdatum beim Lizenzgeber eingegangen sein, damit die Aktualisierungen der Lizenz durchgeführt werden. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden oder Kosten, die dem Lizenznehmer in Verbindung mit dem Ablauf von Lizenzen entstehen.

  • 2.3. Schutzrechte an Software und Marken. Der Lizenznehmer erkennt an und bestätigt, dass die Software und Dokumentation vom Lizenzgeber selbst entwickelt wurde und durch das Urheberrecht sowie durch internationale Verträge geschützt ist. Was Ihr Verhältnis zum Lizenzgeber betrifft, bestätigt der Lizenznehmer außerdem, dass der Lizenzgeber jetzt und weiterhin Inhaberin sämtlicher Rechte an der Software und der Dokumentation ist und bleibt, insbesondere an den mit diesen verbundenen geistigen Eigentumsrechten im Rahmen von Urheberrechts-, Geschäftsgeheimnis-, Patent- oder Markengesetzen. Durch diesen Vertrag steht dem Lizenznehmer keine Inhaberschaft an der Software oder Teilen davon zu, sondern regelt ein eingeschränktes, den Bedingungen dieses Vertrags entsprechendes, widerrufliches Werknutzungsrecht. Alle vom Lizenzgeber in Verbindung mit der Software oder mit den vom Lizenzgeber erbrachten Dienstleistungen verwendeten Handels- oder Dienstleistungsmarken sind dessen Eigentum. Durch diesen Vertrag werden dem Lizenznehmer keine Rechte, Lizenzen oder Anteile an diesen Marken übertragen, auch darf der Lizenznehmer keine Rechte, Lizenzen oder Anteile an Marken, Wörtern oder Entwürfen geltend machen, die diesen Marken gleichen oder täuschend ähnlich sind.

  • 2.4. Vertraulichkeit. Der Lizenzgeber darf nur bevollmächtigten Anwendern, die im Besitz rechtmäßig erhaltener Lizenzschlüssel sind, die Nutzung der Software oder Einsicht in die Dokumentation gewähren. Soweit durch diesen Vertrag nicht ausdrücklich ermächtigt, darf der Lizenznehmer Dritten weder die Software, Teilen davon, noch die Dokumentation oder einen Lizenzschlüssel zur Verfügung stellen. Der Lizenznehmer wird nach besten Kräften bemüht sein, mit dem Lizenzgeber bei der Feststellung und Verhinderung unbefugter Benutzung, der Anfertigung von Kopien oder Preisgabe der Software, der Dokumentation oder von Teilen derselben zusammenzuarbeiten und dabei zu unterstützen.

3. Lizenzgebühren

Diese Software steht dem Lizenznehmer nach Erhalt eines oder mehrerer Lizenzschlüssel zur Benutzung zur Verfügung. Nach Annahme dieses Vertrags kann der Lizenznehmer durch Zahlung der erforderlichen Lizenzgebühren unter Zuhilfenahme des auf der Website vom Lizenzgeber dargestellten Verfahrens einen oder mehrere Lizenzschlüssel anfordern. Die vom Lizenznehmer gezahlten Lizenzgebühren verstehen sich als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Vertrags erteilte Lizenz. Lizenzgebühren werden vom Lizenzgeber nicht zurückerstattet. Mit der Annahme dieses Vertrags erkennt der Lizenznehmer in vollem Umfang an, dass nach erfolgter Zahlung der Lizenzgebühr kein Regress zur Rückerstattung irgendeines Anteils an diesen Gebühren zusteht.

4. Laufzeit und Kündigung

Dieser Vertrag ist nach der Annahme durch den Lizenznehmer oder nach Anforderung des Lizenzschlüssels, oder nach dem Herunterladen der Software, dem Zugriff auf diese und durch Benutzung durch den Lizenznehmer als ausdrücklich angenommen zu werten. Der Vertrag behält seine Wirksamkeit, solange der Lizenznehmer im Besitz eines gültigen Lizenzschlüssels ist oder der Vertrag gekündigt wird, was ebenfalls zum sofortigen Erlöschen Ihres Nutzungsrechts führt. Ungeachtet aller anderen Rechte endet dieser Vertrag automatisch in jenen Fällen, in denen der Lizenznehmer die in diesem Dokument beschriebenen Einschränkungen oder anderen Vorgaben nicht einhalten. Falls der Lizenznehmer die Software mieten, jedoch die entsprechenden Lizenzgebühren nicht bezahlen, ist der Lizenzgeber berechtigt, die überlassene Lizenz abzuschalten. Der Lizenznehmer kann diesen Lizenzvertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung der Entscheidung zur Kündigung des Vertrags an den Lizenzgeber mitteilen und entweder durch Rückgabe der Software, Dokumentation sowie sämtlicher Kopien derselben und aller erhaltenen Lizenzschlüssel an den Lizenzgeber oder durch Vernichtung dieses gesamten Materials und Erbringung eines schriftlichen Nachweises dieser Vernichtung. Bei Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrags durch den Lizenznehmer kann der Lizenzgeber diesen Lizenzvertrag durch schriftliche Mitteilung des Verletzungstatbestandes und der Entscheidung vom Lizenzgeber zur Beendigung dieses Vertrags kündigen. Der Lizenznehmer sagt nach Kündigung dieses Vertrags zu, dass er entweder Software, Dokumentation, alle Kopien derselben und sämtliche erhaltenen Lizenzschlüssel an den Lizenzgeber zurückzureichen oder das gesamte Material vernichtet und er dem Lizenzgeber einen schriftlichen Nachweis dieser Vernichtung erbringt.

5. Rechtsbehelfe, Haftungsfreistellung

  • 5.1. Wenn der Lizenznehmer Kenntnis von einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung oder Piraterie der Software erhält oder wenn gegen dem Lizenznehmer in Verbindung mit Ihrer Benutzung der Software von einer anderen Partei dem Lizenzgeber eine Verletzungs- oder Piraterieklage erhoben wird, hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber von der Verletzung, Piraterie oder Klage unverzüglich zu informieren. Der Lizenzgeber wird nach alleinigem Ermessen entscheiden, ob und welche Maßnahme das Unternehmen bezüglich des Vorgenannten vorgehen wird; auch wird der Lizenzgeber die Abwehr und die Kosten eines solchen Verfahrens übernehmen (ausgenommen in jenem Umfang, in welchem dieser Streitfall oder diese Kosten durch etwaige(s) Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten oder Veränderung der Software durch den Lizenznehmer verursacht wurden). Sollte ein zuständiges Gericht feststellen, dass die den Bestimmungen dieses Vertrags gemäße Benutzung der Software Rechte Dritter verletzt, besteht Ihr alleiniger Rechtsbehelf darin, dass der Lizenzgeber nach eigener Wahl dem Lizenznehmer das Recht zur Benutzung der Software verschafft oder die Software dergestalt abändert, dass keine Verletzung mehr besteht.

  • 5.2. Der Lizenznehmer wird dem Lizenzgeber, deren verbundene Unternehmen sowie sämtliche Angestellten und Mitarbeiter derselben von allen Kompensationsansprüchen, Verfahren, Haftungsgründen, Verlusten, Schadensersatzforderungen, Gerichtsbeschlüssen, Auferlegung von Kosten, Auslagen, insbesondere von angemessenen Rechtsanwaltskosten (gemeinschaftlich Kompensationsansprüchen), welche aus der Benutzung der Software durch den Lizenznehmer, durch eine mit dem Lizenznehmer verwandte Partei oder durch eine mit dem Lizenznehmer in Vollmacht handelnde Partei in einer im Rahmen dieses Vertrags nicht ausdrücklich genehmigten Art und Weise entstehen, auf eigene Kosten freistellen und schadlos halten.

6. Haftungsausschluss

DIE SOFTWARE WIRD OHNE MÄNGELGEWÄHR LIZENZIERT; DER LIZENZGEBER SCHLIESST SÄMTLICHE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE KONKLUDENTE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGEN QUALITÄT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, IN DEM VOM GESETZ ZULÄSSIGEN UMFANG AUS. OHNE DAS VORHERGEHENDE EINZUSCHRÄNKEN, LEHNT DER LIZENZGEBER AUSDRÜCKLICH JEDE GEWÄHRLEISTUNG AB, DASS DIE SOFTWARE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLT ODER DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI ABLÄUFT. DER LIZENZNEHMER ÜBERNEHMT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE AUSWAHL DER SOFTWARE, MIT DER DAS BEABSICHTIGTE ERGEBNIS ERREICHT WERDEN SOLL, SOWIE FÜR DIE DURCH IHRE BENUTZUNG DER SOFTWARE ERZIELTEN ERGEBNISSE. DER LIZENZNEHMER ÜBERNEHMT DAS GESAMTE RISIKO BEZÜGLICH DER QUALITÄT UND DER LEISTUNG DER SOFTWARE.

7. Haftungsbeschränkung

DIE GESAMTHAFTUNG SEITENS DES LIZENZGEBERS, DEM LIZENZNEHMER ODER EINER VERWANDTEN PARTEI GEGENÜBER FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN WELCHE AUS KLAGEN, FORDERUNGEN ODER VERFAHREN ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEM VERTRAG ENTSTEHEN, INSBESONDERE DIE HAFTUNGSFREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN VOM LIZENZGEBER BEZÜGLICH DES GEISTIGEN EIGENTUMS, BESCHRÄNKT SICH AUF DIE HÖHE DER VOM LIZENZNEHMER AN DEN LIZENZGEBER IM RAHMEN DIESES VERTRAGS BEZAHLTEN LIZENZGEBÜHREN, WOBEI DIESE HAFTUNG IN IHRER GESAMTHÖHE FÜR ALLE EINGETRETENEN HAFTUNGSFÄLLE DEN BETRAG VON EUR 500 IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT FÜR ALLE VERFAHRENS- ODER ANSPRUCHSURSACHEN IN IHRER GESAMTSUMME, INSBESONDERE BEI VERTRAGSVERLETZUNG, GEWÄHRLEISTUNGSVERLETZUNG, HAFTUNGSFREISTELLUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, FALSCHDARSTELLUNG UND BEI ANDEREN DELIKTEN. IN KEINEM FALL HAFTET DER LIZENZGEBER DEM LIZENZNEHMER ODER EINER VERWANDTEN PARTEI FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, MANGELFOLGESCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, ERWEITERTEN SCHADENERSATZ, STRAFSCHADENERSATZ, STRAFEN ODER ENTGANGENE GEWINNE, SELBST WENN DER LIZENZGEBER AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

8. Allgemeine Bestimmungen

  • 8.1. Dieser Vertrag unterliegt dem österreichischem Recht ohne Rücksicht auf dessen kollisionsrechtliche Bestimmungen, und ist diesem entsprechend auszulegen. In Verbindung mit diesem Vertrag entstehende Ansprüche oder Streitfälle sind im zuständigen Gerichtsbezirk von Wien gelegenen und ausschließlich dort zu entscheiden. In dem vom Gesetz zulässigen Höchstumfang stimmt der Lizenznehmer hiermit der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu und verzichten auf die Einrede der sachlichen oder örtlichen Nichtzuständigkeit dieser Gerichte.

  • 8.2. Teilunwirksamkeit. Wird eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags von einer gerichtlichen Instanz oder Verwaltungsinstanz in einer bestimmten Situation als nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt, dann berührt eine solche Erklärung die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bedingungen in keiner Weise. Die Parteien sind sich darüber einig, eine beanstandete Bedingung oder Bestimmung derart auszulegen, dass sie der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt und im Einklang mit dem anwendbaren Gesetz steht.

  • 8.3. Überdauern des Vertrags. Die §§ 2, 5, 6, 7 und 8 dieses Vertrags sowie sämtliche Absätze derselben überdauern die Kündigung dieses Vertrags unabhängig vom Kündigungsgrund und bleiben auf unbestimmte Zeit gültig und bindend.

  • 8.4. Überschriften. Die Überschriften der Paragraphen und Absätze in diesem Vertrag dienen lediglich Verweiszwecken und haben keine Wirkung auf Bedeutung oder Auslegung dieses Vertrags.

  • 8.5. Verzichtsklausel. Unterlässt eine Partei die Durchsetzung von im Rahmen dieses Vertrags gewährten Rechten oder die Durchführung von Maßnahmen gegen die andere Partei im Falle einer Vertragsverletzung, dann darf dies nicht als Verzicht dieser Partei auf die spätere Durchsetzung von Rechten oder auf spätere Maßnahmen im Falle zukünftiger Verletzungen betrachtet werden.

  • 8.6. Änderungen. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, diesen Vertrag gelegentlich nach ausschließlich eigenem Ermessen zu ändern/zu ergänzen. Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der jeweils aktuellen Version dieses Vertrags ist die unter www.business-scripts.com veröffentlichte Version maßgeblich. Falls der Lizenznehmer an diesem Vertrag vorgenommene Änderungen/Ergänzungen nicht annimmt, wird diese Lizenz nach Abs. 4 unverzüglich gekündigt.

  • 8.7. Steuern. Neben den vertraglich verlangten Lizenzgebühren zahlt der Lizenznehmer sämtliche einschlägigen nationalen, bundesstaatlichen oder lokalen Umsatz-, Verbrauchs-, Übertragungs- oder sonstigen Steuern und Abgaben, ungeachtet ihrer Bezeichnung, die aufgrund der in diesem Vertrag vorgesehenen Transaktionen auferlegt werden oder anfallen, ausgenommen Ertragsteuern auf den Gewinn vom Lizenzgeber. Der Lizenznehmer erstatten dem Lizenzgeber die Beträge aller dieser Steuern oder Abgaben, die der Lizenzgeber aufgrund dieser Transaktion direkt entstanden sind oder entstehen oder vom Lizenzgeber bezahlt wurden oder werden.


 
 
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